Beamtinnen und Beamte haben ihren Lebensmittelpunkt dort einzurichten, wo der Dienstherr sie einsetzt. Wer zuerst ein Haus in einem anderen Bundesland kauft und erst danach beim Dienstherrn um die Freigabe nachsucht, kann sich auf die geschaffene Lage kaum berufen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das im Eilverfahren bestätigt (Beschluss vom 29.07.2026, Az. 6 B 854/26). 1. Der Fall: Haus an der Nordsee, Stelle im Ruhrgebiet Eine Grundschullehrer

Für ein Zeugnis im laufenden Arbeitsverhältnis fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom März 2026 reicht es gleichwohl aus, dass Beschäftigte eine geplante berufliche Veränderung schlüssig schildern (Urteil vom 04.03.2026, Az. 5 SLa 495/25). Auf ein einfaches Bestreiten kann sich der Arbeitgeber dann nicht mehr zurückziehen. 1. Der Fall: Zwei E-Mails Der Kläger kehrte nach mehrmonatiger Krankheit in den Betrieb

Wer einen Zielbonus bezieht, dessen Höhe von Unternehmenszielen abhängt, muss diese Ziele kennen, solange er sie noch beeinflussen kann. Beschließt der Arbeitgeber sie nur im eigenen Haus und behält sie für sich, kann der volle Bonus als Schadensersatz fällig werden. So hat es das Bundesarbeitsgericht im Frühjahr 2026 entschieden (Urteil vom 22.04.2026, Az. 10 AZR 28/25). Am Ergebnis ändert sich selbst dann nichts, wenn das Unternehmen seine Ziele am Ende verfehlt hat. 1. Der

Kirchliche Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten Loyalität gegenüber dem eigenen Ethos verlangen. Ob ein Kirchenaustritt deshalb eine Kündigung rechtfertigt, hängt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2026 allerdings an der konkreten Tätigkeit (Urteil vom 17.03.2026, Az. C-258/24). Die entscheidende Frage lautet: Ist die Kirchenmitgliedschaft für genau diese Stelle eine wesentliche berufliche Anforderung? 1. Der Fall: Austritt aus finanziellen G

Zahlt ein Arbeitgeber eine Pauschale, die für alle Beschäftigten gleich hoch ausfällt, stellt sich bei Teilzeitkräften jedes Mal dieselbe Frage: voller Betrag oder anteiliger? Für die tarifliche Inflationsausgleichsprämie hat das Bundesarbeitsgericht sie nun beantwortet (Urteile vom 17. März 2026, Az. 9 AZR 1/25 und 9 AZR 80/25). 1. Der Fall: Die halbe Prämie in der Altersteilzeit Zwei Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart. Ihr

Das Bundesarbeitsgericht hat die pauschale Freistellungsklausel im Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt (5 AZR 108/25). Freigestellt werden kann weiterhin, aber nur mit Gründen im Einzelfall. Wer daran den Dienstwagen hängt, zahlt sonst nach.

Das Bundesarbeitsministerium will zwischen abhängige Beschäftigung und echte Selbstständigkeit eine dritte Kategorie schieben. Vier Voraussetzungen, eine Ausschlussfrist von sechs Wochen und Beiträge auf den Umsatz statt auf den Gewinn.

Fünf bEM-Einladungen genügten nicht: Das Bundesarbeitsgericht verlangt einen zweiten Versuch, wenn Beschäftigte nach einer Ablehnung erneut länger als sechs Wochen ausfallen. Ohne bEM trägt der Arbeitgeber im Prozess die Beweislast.

BAG (9 AZR 266/24) und LAG Köln (7 SLa 647/24) kippen Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten – auf den Wortlaut kommt es an.

Die Bundesregierung kündigt an, das Paket der Alterssicherungskommission vollständig und noch in diesem Jahr umzusetzen. Ein Aspekt betrifft die Personalpraxis unmittelbar: Altersteilzeit soll künftig erst ab 58 statt ab 55 Jahren möglich sein. Das Blockmodell soll zudem ganz entfallen. Wer eine Altersteilzeit im Blockmodell erwägt, dürfte dafür voraussichtlich nur noch dieses Jahr Zeit haben. 1. Die Empfehlung der Kommission zur Altersteilzeit Die im Januar 2026 eingesetzte

Der Auskunftsanspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz ist das Einstiegswerkzeug für jede Equal-Pay-Prüfung: Wer eine Benachteiligung beim Gehalt vermutet, fragt zuerst, was die Vergleichsgruppe verdient. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch nun in zwei Richtungen begrenzt: auf das zuletzt abgeschlossene Kalenderjahr und auf den eigenen Betrieb (Urteil vom 19.02.2026, Az. 8 AZR 83/25). Eine der beiden Grenzen steht allerdings schon wieder in Frage, seit am 7. Juni 202

Ein Krankenhaus schreibt eine Chefarztposition intern aus, lässt aber offen, ob die Stelle in Voll- oder Teilzeit zu besetzen ist. Das Bundesarbeitsgericht hält die Ausschreibung deshalb für fehlerhaft (Beschluss vom 23.09.2025, Az. 1 ABR 19/24). Erstmals benennt das Gericht damit Mindestinhalte für innerbetriebliche Stellenausschreibungen. 1. Der Fall: Chefarztstelle ohne Arbeitszeitangabe Schon lange vor dieser Ausschreibung hatte der Betriebsrat von seinem Recht aus § 93 B

Eine Stationsärztin ärgert sich über die kurzfristige Krankmeldung eines Kollegen und macht ihrem Ärger in der WhatsApp-Gruppe des Ärzteteams Luft – unter Nennung der Diagnosen des erkrankten Kollegen. Das Arbeitsgericht Siegburg verurteilt sie zu Unterlassung und Schadensersatz (Urteil vom 22.05.2026, Az. 1 Ca 1741/25, nicht rechtskräftig). Der Fall zeigt, wie aus einer spöttischen Chatnachricht ein Datenschutzverstoß mit persönlicher Haftung werden kann. Die entscheidende F

Zwei Beschäftigte verunglücken mittags auf dem Weg zum Imbiss – einer im Homeoffice, einer beim mobilen Arbeiten. Das Hessische Landessozialgericht erkennt nur einen der beiden Unfälle als Arbeitsunfall an (Urteile vom 28.04.2026, Az. L 3 U 189/24, und vom 19.05.2026, Az. L 3 U 176/25). 1. Die Fälle: Zwei Stürze in der Mittagspause Im ersten Fall arbeitete eine Vollzeitkraft während der Corona-Pandemie zu Hause, weil ihr Arbeitgeber das so wollte. Auf dem Bürgersteig Richtung

Wer den Arbeitgeber wechseln will, muss sich heute festlegen, bevor er die neue Stelle wirklich kennt: erst die Kündigung oder die Zusage, dann zeigt sich, ob der Wechsel trägt. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt, der dieses Risiko entschärfen soll. Beschäftigte sollen einen neuen Arbeitgeber künftig mehrere Wochen erproben dürfen, während das bisherige Arbeitsverhältnis weiterläuft. 1. Das Instrument: Vier Wochen Probelauf Der Entwurf zur „Modernisier

Ein Versorgungswerk wirft seiner Abteilungsleiterin Portfoliomanagement einen gravierenden Interessenkonflikt vor und kündigt fristlos und hilfsweise ordentlich. Vor dem Arbeitsgericht Berlin scheitern beide Kündigungen (Urteil vom 26.06.2026, Az. 22 Ca 13829/25, nicht rechtskräftig). Der Fall zeigt: Auch schwere Vorwürfe entbinden nicht von der Beachtung der Formalia. 1. Der Fall: Eine private Beteiligung an der Treuhänderin Die Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Ver

Bisher kennt das Gesetz nur zwei Zustände: Man ist arbeitsfähig oder arbeitsunfähig, etwas dazwischen gibt es nicht. Das soll sich ändern. Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform ist eine Teil-Arbeitsunfähigkeit (kurz: Teil-AU) vorgesehen, mit der längere Erkrankte ihren Job zu 25, 50 oder 75 Prozent weiterführen könnten. Der Gesetzentwurf sieht dafür zwei neue Vorschriften im Sozialgesetzbuch V vor: § 44c für die Teil-AU selbst, § 44d für ein dazugehöriges Teilkrankengeld. B

Landläufig galt das Einwurf-Einschreiben als der sichere Mittelweg: günstiger als der Gerichtsvollzieher, belastbarer als der einfache Brief. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass der Auslieferungsbeleg der Post den Zugang eines Schreibens gerade nicht beweist (Urteil vom 07.05.2026, Az. 2 AZR 184/25). Bestreitet der Empfänger, den Brief erhalten zu haben, steht der Absender ohne Beweis des Zugangs da. Für Arbeitgeber ist das ein Problem mit Ansage, denn im Ar

Eine Abfindung ist kein Automatismus, sondern Verhandlungssache. Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass ihnen nach einer Kündigung automatisch eine Abfindung zusteht. Das ist nicht der Fall. Eine Abfindung ist kein gesetzlicher Standard, sondern das Ergebnis von Verhandlungen. Die entscheidende Frage ist daher nicht: „Bekomme ich eine Abfindung?“ Sondern: „Wie stark ist meine Verhandlungsposition?“. 1. Die sogenannte „Regelabfindung“ Im Zusammenhang mit Abfindungen wird häu

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, bieten Arbeitgeber häufig einen Aufhebungsvertrag an - oft mit dem Hinweis, dies sei „besser als eine Kündigung“. Doch stimmt das wirklich? In diesem Beitrag erfahren Sie, was ein Aufhebungsvertrag bedeutet, welche Fallstricke lauern - und wie Sie sich rechtlich absichern. Ein Aufhebungsvertrag kann eine faire Lösung sein - wenn er gut verhandelt ist. Ohne rechtliche Beratung riskieren Sie aber finanzielle Nachteile. Lassen Sie