Wer nach einer unwirksamen Kündigung Lohn für die Zeit ohne Beschäftigung fordert, muss dem Arbeitgeber offenlegen, welche Stellenangebote ihm die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter zugeschickt hat. Was er mit diesen Angeboten gemacht hat, schuldet er als Auskunft dagegen nicht. So hat es der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts Ende August gesehen (Urteil vom 26.08.2026, Az. 5 AZR 37/25). 1. Der Fall: Auskunft über die Jobsuche Der Arbeitnehmer klagte nach einer unwirks

In sehr vielen deutschen Arbeitsverträgen steht der Satz: „Auf das Arbeitsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung." Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Satz mit Urteil vom 19.03.2026 (Az. 2 AZR 53/25) für unwirksam gehalten. Für Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug lautet die entscheidende Frage deshalb: Welches Recht gilt, wenn die Rechtswahl wegfällt? 1. Der Fall: Arbeitsort Niederlande Der Arbeitnehmer besaß die niederländische Staatsangehörigkeit und wohnte in den Ni

Ein Dienstwagen zur privaten Nutzung ist Sachbezug. Er darf nur den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts ersetzen; der unpfändbare Rest muss in Geld auf dem Konto ankommen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, was passiert, wenn diese Grenze gerissen wird: Die Vereinbarung über die Privatnutzung ist für den betroffenen Monat insgesamt nichtig (Urteil vom 25.03.2026, Az. 5 AZR 38/25). 1. Der Fall: Dienstwagen als Gehaltsbestandteil Der Kläger war seit 2013 beschäftigt

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Zugehörigkeit zu einer Kirche zur Bedingung für eine Einstellung machen, aber nicht für jede Stelle. Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit, der über dreizehn Jahre durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gelaufen ist, nun abgeschlossen (Urteil vom 21.05.2026, Az. 8 AZR 194/25 (F)); seit dem 19. August liegen die Entscheidungsgründe vor. Die entscheidende Frage lautet: Was steht in der..

Wer im Urlaub im Ausland erkrankt, muss mehr melden als zu Hause und weist seine Arbeitsunfähigkeit anders nach. Für Arbeitgeber, die an einer solchen Krankmeldung zweifeln, verschiebt sich damit auch der Angriffspunkt. Die entscheidende Frage lautet: Aus welchem Land stammt die Bescheinigung? 1. Drei Pflichten statt einer Die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer schuldet jede erkrankte Person unverzüglich, im Inland wie im Ausland (§ 5 Abs. 1 Satz

Ein schwerer Vorwurf geht ein, während der Beschuldigte im Urlaub ist. Das BAG stellt klar: Ein generelles Kontaktverbot während des Urlaubs gibt es nicht. Wer die Anhörung bis zur Rückkehr aufschiebt, riskiert die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB.

Ein Münchner Trambahnfahrer, anerkannter Kriegsdienstverweigerer, soll eine Bahn steuern, die in Tarnfarben für die Bundeswehr wirbt. Er weigert sich. Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass er fahren muss (Urteil vom 20.05.2026, Az. 4 Ca 15395/25). Der Fall zeigt, woran sich solche Konflikte entscheiden: nicht am Prinzip, sondern an der Frage, wie schwer der Eingriff wiegt und was die Rücksichtnahme kostet. 1. Der Fall: eine Tram in Tarnfarben Die Münchner Verkehrsg

Wer sich krankmeldet, muss dem Betrieb nach dem Gesetz nur eines mitteilen: dass er ausfällt und voraussichtlich wie lange. Viele Arbeitsverträge verlangen mehr und fordern zugleich einen Hinweis auf offene eilige Vorgänge. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält eine solche Klausel für unwirksam (Teilurteil vom 19.02.2026, Az. 8 Sa 25/25). 1. Der Fall: Abmahnung nach der Krankmeldung Ein Mitarbeiter im Wareneingang verließ im September 2024 krankheitsbedingt seinen A

Beamtinnen und Beamte haben ihren Lebensmittelpunkt dort einzurichten, wo der Dienstherr sie einsetzt. Wer zuerst ein Haus in einem anderen Bundesland kauft und erst danach beim Dienstherrn um die Freigabe nachsucht, kann sich auf die geschaffene Lage kaum berufen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das im Eilverfahren bestätigt (Beschluss vom 29.07.2026, Az. 6 B 854/26). 1. Der Fall: Haus an der Nordsee, Stelle im Ruhrgebiet Eine Grundschullehrer

Für ein Zeugnis im laufenden Arbeitsverhältnis fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom März 2026 reicht es gleichwohl aus, dass Beschäftigte eine geplante berufliche Veränderung schlüssig schildern (Urteil vom 04.03.2026, Az. 5 SLa 495/25). Auf ein einfaches Bestreiten kann sich der Arbeitgeber dann nicht mehr zurückziehen. 1. Der Fall: Zwei E-Mails Der Kläger kehrte nach mehrmonatiger Krankheit in den Betrieb

Wer einen Zielbonus bezieht, dessen Höhe von Unternehmenszielen abhängt, muss diese Ziele kennen, solange er sie noch beeinflussen kann. Beschließt der Arbeitgeber sie nur im eigenen Haus und behält sie für sich, kann der volle Bonus als Schadensersatz fällig werden. So hat es das Bundesarbeitsgericht im Frühjahr 2026 entschieden (Urteil vom 22.04.2026, Az. 10 AZR 28/25). Am Ergebnis ändert sich selbst dann nichts, wenn das Unternehmen seine Ziele am Ende verfehlt hat. 1. Der

Kirchliche Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten Loyalität gegenüber dem eigenen Ethos verlangen. Ob ein Kirchenaustritt deshalb eine Kündigung rechtfertigt, hängt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2026 allerdings an der konkreten Tätigkeit (Urteil vom 17.03.2026, Az. C-258/24). Die entscheidende Frage lautet: Ist die Kirchenmitgliedschaft für genau diese Stelle eine wesentliche berufliche Anforderung? 1. Der Fall: Austritt aus finanziellen G

Zahlt ein Arbeitgeber eine Pauschale, die für alle Beschäftigten gleich hoch ausfällt, stellt sich bei Teilzeitkräften jedes Mal dieselbe Frage: voller Betrag oder anteiliger? Für die tarifliche Inflationsausgleichsprämie hat das Bundesarbeitsgericht sie nun beantwortet (Urteile vom 17. März 2026, Az. 9 AZR 1/25 und 9 AZR 80/25). 1. Der Fall: Die halbe Prämie in der Altersteilzeit Zwei Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart. Ihr

Das Bundesarbeitsgericht hat die pauschale Freistellungsklausel im Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt (5 AZR 108/25). Freigestellt werden kann weiterhin, aber nur mit Gründen im Einzelfall. Wer daran den Dienstwagen hängt, zahlt sonst nach.

Das Bundesarbeitsministerium will zwischen abhängige Beschäftigung und echte Selbstständigkeit eine dritte Kategorie schieben. Vier Voraussetzungen, eine Ausschlussfrist von sechs Wochen und Beiträge auf den Umsatz statt auf den Gewinn.

Fünf bEM-Einladungen genügten nicht: Das Bundesarbeitsgericht verlangt einen zweiten Versuch, wenn Beschäftigte nach einer Ablehnung erneut länger als sechs Wochen ausfallen. Ohne bEM trägt der Arbeitgeber im Prozess die Beweislast.

BAG (9 AZR 266/24) und LAG Köln (7 SLa 647/24) kippen Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten – auf den Wortlaut kommt es an.

Die Bundesregierung kündigt an, das Paket der Alterssicherungskommission vollständig und noch in diesem Jahr umzusetzen. Ein Aspekt betrifft die Personalpraxis unmittelbar: Altersteilzeit soll künftig erst ab 58 statt ab 55 Jahren möglich sein. Das Blockmodell soll zudem ganz entfallen. Wer eine Altersteilzeit im Blockmodell erwägt, dürfte dafür voraussichtlich nur noch dieses Jahr Zeit haben. 1. Die Empfehlung der Kommission zur Altersteilzeit Die im Januar 2026 eingesetzte

Der Auskunftsanspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz ist das Einstiegswerkzeug für jede Equal-Pay-Prüfung: Wer eine Benachteiligung beim Gehalt vermutet, fragt zuerst, was die Vergleichsgruppe verdient. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch nun in zwei Richtungen begrenzt: auf das zuletzt abgeschlossene Kalenderjahr und auf den eigenen Betrieb (Urteil vom 19.02.2026, Az. 8 AZR 83/25). Eine der beiden Grenzen steht allerdings schon wieder in Frage, seit am 7. Juni 202

Ein Krankenhaus schreibt eine Chefarztposition intern aus, lässt aber offen, ob die Stelle in Voll- oder Teilzeit zu besetzen ist. Das Bundesarbeitsgericht hält die Ausschreibung deshalb für fehlerhaft (Beschluss vom 23.09.2025, Az. 1 ABR 19/24). Erstmals benennt das Gericht damit Mindestinhalte für innerbetriebliche Stellenausschreibungen. 1. Der Fall: Chefarztstelle ohne Arbeitszeitangabe Schon lange vor dieser Ausschreibung hatte der Betriebsrat von seinem Recht aus § 93 B